Rechtsprechung
| BVerwG, 19.03.1996 - 5 B 155.95 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.1995 - 8 A 3850/94
- BVerwG, 19.03.1996 - 5 B 155.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 5 B 155.95
In letzterer Hinsicht hätte er eine konkrete, höchstrichterlich klärungsbedürftige und für ein Revisionsverfahren erhebliche Rechtsfrage formulieren und hierzu angeben müssen, worin ihre allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 5 B 155.95
In letzterer Hinsicht hätte er eine konkrete, höchstrichterlich klärungsbedürftige und für ein Revisionsverfahren erhebliche Rechtsfrage formulieren und hierzu angeben müssen, worin ihre allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).